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   BSG, 04.11.2008 - B 5 R 304/08 B   

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BSG, 04.11.2008 - B 5 R 304/08 B (https://dejure.org/2008,44306)
BSG, Entscheidung vom 04.11.2008 - B 5 R 304/08 B (https://dejure.org/2008,44306)
BSG, Entscheidung vom 04. November 2008 - B 5 R 304/08 B (https://dejure.org/2008,44306)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 04.11.2008 - B 5 R 304/08 B
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vorneherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34).

    Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 mwN).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge -

    Auszug aus BSG, 04.11.2008 - B 5 R 304/08 B
    Das grundsätzliche Erfordernis der sog 3/5-Belegung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG auch mit der Verfassung vereinbar (BVerfGE 75, 78 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142).
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